Wirtschaft und Wachstum

Wirtschaftspolitik

• Die Bundesregierung bekennt sich zu einer sozialen und äkologisch nachhaltigen Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb. Die Bundesregierung unterstätzt die zukönftige Entwicklung der Markwirtschaft. Sie soll unter fairen, geregelten Rahmenbedingungen, begleitet von bestens ausgebildeten Menschen, hervorragender Infrastruktur, funktionierendem Gemeinwesen, laufender Erneuerung der sozialen Systeme und sozialer Absicherung des/der Einzelnen, gerechter Beteiligung aller Menschen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts mit dem
• Ziel der Steigerung der Massenkaufkraft, Ausbau der Bildung einschließlich des lebensbegleitenden Lernens, laufender Entfaltung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, besseren Arbeitsbedingungen und fairem Wettbewerb, der im Sinne einer sozial gerechten, innovativen Wettbewerbswirtschaft erfolgen.
• Ferner ist die Sicherstellung einer flöchendeckenden Versorgung mit erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen durch das Prinzip der Universaldienste (wie z. B. bei der Telekommunikation) zu garantieren. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung – Lissabon-Prozess – ist ein erklürtes Ziel.

Wachstums- und Konjunkturpolitik

Eine effiziente Wachstums- und Konjunkturpolitik erfordert im Interesse von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung einen ausgewogenen Mix aus ausgabenseitigen und steuerlichen Maßnahmen, wobei die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Maßnahmen setzen und Ziele verfolgen will:

• Erleichterung der Anwendung von PPP-Modellen durch entsprechende Anpassung relevanter Bestimmungen für Ausschreibungen,
• Entlastung des Faktors Arbeit
• Verbesserung der Aus- und Weiterbildung,
• Schaffung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes
• ..., und qualitative Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungspolitik durch Konzentration auf Clusterbildung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft,
• Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik,
• Für die Entwicklung des Standortes spielt die Österreichische Industrie als Auftraggeber z.B. für KMU als Zulieferbetriebe eine Schlösselrolle; dafür müssen die Leitbetriebe (leading competence units) und die in Österreich angesiedelten Konzernzentralen (Headquarter-Politik) in den wirtschafts- und standortpolitischen Maßnahmen ebenso Beröcksichtigung finden, wie der
• weiterhin stark wachsende Dienstleistungssektor.
• Spezielle Maßnahmen für KMU,
• Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, etwa beim Zugang zu den freien Berufen, sowie Verbesserung der Regulierungen zur Förderung eines funktionierenden Wettbewerbs,
• eine innovative, kooperative und qualitativ hochwertige äffentliche Verwaltung;
• Effizienzsteigerung der äffentlichen Verwaltung; Umsetzung eines Standard Cost Models,
• Belebung und Unterstützung des Österreichischen Kapitalmarktes,
• eine aktive Auäenhandelspolitik zur Unterstützung einer Exportoffensive,
• Unterstützung der Österreichischen Unternehmen bei ihrer
• Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch
• Markterschließung, äbernahme ausländischer Unternehmen und Investitionen im mittel- und osteuropäischen Raum
• Begleitung von Projekten Österreichischer Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten durch Entwicklungshilfemaßnahmen,
• schwerpunktorientierte Betriebs-Ansiedlungspolitik und Förderung von Direktinvestitionen,
• bestmögliche Beröcksichtigung der Interessen Österreichischer KMU im Rahmen der Vergabepraxis und diesbezägliche Pröfung des innerÖsterreichischen Rechtsrahmens,
• ein Fürderprogramm für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft,
• Projekte der Grenzlandfürderung für Verbesserung und Ausbau der
• Wirtschaftsbeziehungen Österreichs mit den EU-Erweiterungsländern,
• eine auf den regionalen Ausgleich ausgerichtete Struktur und Politik; eine bestmögliche Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds; eine Standortentwicklung in Kooperation mit der EU unter Ausnutzung der EUProgramme,
• eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit grü–tmöglicher Wertschöpfung in Österreich
• einen nach äkologischen Kriterien ausgerichteten Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität für die Menschen,
• Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

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