Was würde SPÖ-Finanz- und Wirtschaftsminister anders tun?

Christoph Matznetter teilt die Vorstellungen der SPÖ für die Wirtschaft in drei große Bereiche:

Steuern senken

„Aus finanzpolitischer Sicht ist es an der Zeit für eine steuerliche Entlastung der Kosten des Faktors Arbeit zu sorgen. Damit würe meines Erachtens ein großer Schritt für die UnternehmerInnen und die ArbeitnehmerInnen getan. Selbstständige können es sich so wieder vermehrt leisten, zusätzliche MitarbeiterInnen einzustellen“, legt Matznetter seine Vorstellungen dar. Wenn uns die Menschen ihr Vertrauen geben und wir in Regierungsverantwortung treten, dann werden wir einen neuen Freibetrag für Investitionen und eine Verkürzung der Frist für Abschreibungen von Investitionen einfähren„, so Matznetter. Auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Basel-II-Kriterien will die SPÖ könftig durch die Schaffung eines Stabilitäts- und Wachstumsfonds reagieren. “Dadurch soll Selbstständigen gänstiges Kapital mit staatlichen Haftungsgarantien zur Verfägung gestellt werden können–, betont Matznetter.

Soziale Absicherung schaffen

Um Selbstständige sozial besser abzusichern, würde die SPÖ die Verschlechterungen in der Pensions- und Krankenversicherung zuröcknehmen, den Selbstbehalt von 20 % in der GSVG-Krankenversicherung abschaffen und Selbstständige zu fairen Bedingungen in das Arbeitslosenversicherungsgesetz einbeziehen.

Kaufkraft stärken

Der dritte wesentliche Bereich der SPÖ zur Unterstützung der Wirtschaft ist die Stärkung der Kaufkraft. –Eine starke Kaufkraft ist die Basis für eine positive Entwicklung unserer Wirtschaft. Daher müssen wir die aktive Wachstumspolitik forcieren. Weiters müssen die von der äffentlichen Hand zuröckgestellten Infrastrukturprojekte in Angriff genommen werden.

Christoph Matznetter kämpft für eine neue Fairness für Österreich. „Nachdem es in den letzten sechs Jahren keine fairen Rahmenbedingungen für die Selbstständigen gegeben hat und fast ausschließlich Großbetriebe und Konzerne unterstätzt wurde, wollen wir SozialdemokratInnen für eine neue Fairness in der Wirtschaft sorgen. Die Wirtschaft besteht zu 99,9 % aus Klein- und Mittelbetriebe und Einpersonenunternehmen. Ihnen gilt unser Einsatz ganz besonders!“

Unterstützung von JungunternehmerInnen und GründerInnen durch

• Senkung der Kosten bei Unternehmensgründungen durch großzägige Abschreibungsmöglichkeiten oder durch spezielle Förderungen und Garantien bei ersten Investitionen.
• Bürokratische H–rden bei Unternehmensgründungen abbauen und Kredit- Eintragungs- und Vergleichsgebähren abschaffen.
• Steuerliche Anreize für BetriebsäbernehmerInnen schaffen.
• Geschöftsmieten sollen nicht äber Gebähr angehoben werden dürfen.
• Gute soziale Absicherung während und nach ihrer Erwerbszeit. Gerade bei Jungen ist der Trend zu beobachten, dass sie oft zwischen Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit pendeln. Daher müssen unbedingt Selbstständige zu fairen Bedingungen in das Arbeitslosenversicherungsgesetz einbezogen werden.

Quelle: Unternehmen Österreich 02/06 www.wirtschaftsverband.at

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